Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 17.06.2020)

§ 1 Geltungsbereich/Anbieter/Kunde:

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Bestellungen, die über den Smart Home Onlineshop zwischen der ASP Tech GmbH & Co. KG, Dieselstraße 19 in 71665 Vaihingen Enz-Aurich (im folgenden „ASP“ genannt) und dem Kunden getätigt werden.

2. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen durch die ASP nicht ausdrücklich widersprochen wird. Widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind auch dann ungültig, wenn die ASP in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt. Die widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur als vereinbart, wenn diesen ausdrücklich zugestimmt wird. Der Einbeziehung widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt widersprochen.

3. Das über den Onlineshop der ASP angebotene Smart-Home Sortiment (Waren und Leistungen) richtet sich sowohl an Verbraucher, als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gemäß § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gemäß § 14 BGB.

4. Verbrauchern steht das unter § 6 bezeichnete Widerrufsrecht zu. Unternehmer haben dieses Widerrufsrecht nicht.

5. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website (Link angeben) abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Onlineshop:

1. Kunden haben die Möglichkeit in dem von ASP betriebenen Smart Home Onlineshop Waren für flexible 360° Smart Home Lösungen für das intelligente Haus auszuwählen und bei ASP zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde die Gelegenheit die eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und zu korrigieren.

2. Bestellungen erfolgen in deutscher Sprache.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung im Onlineshop Waren zu bestellen. Technische und anderweitige Änderungen des Smart Home Onlineshops bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

2. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Bestätigung der Bestellung (Eingangsbestätigung) des Kunden erfolgt zeitnah. Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich lediglich um die Information, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Es handelt sich dabei nicht um eine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Annahme des Angebots kommt entweder durch die Versendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Versendung der bestellten Ware an den Kunden zu Stande. Die Annahmeerklärung durch die ASP kann auch mit der Eingangsbestätigung verbunden werden.

§ 4 Lieferung:

1. Die Lieferung der Ware erfolgt aufgrund der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse.

2. Eine Vereinbarung bezüglich Lieferfristen, Leistungsfristen, Lieferterminen und Leistungsterminen bedarf der Textform.

3. Ausnahmsweise ist die ASP nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware ordnungsgemäß durch die ASP bestellt wurde, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig geliefert wurde. Voraussetzung ist, dass die ASP die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus darf nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen worden sein. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), wird von der ASP nicht übernommen. Gleiches gilt auch bei Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihrem Merkmal nach beschrieben sind. Eine Verpflichtung zur Lieferung besteht nur aus dem Warenvorrat der ASP und der von der ASP bei Ihrem Lieferanten bestellten Waren. Der Kunde wird im Fall der teilweisen Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit der Leistung innerhalb von 7 Werktagen informiert. Sollte die Gegenleistung bereits erfolgt sein, wird diese unverzüglich von der ASP zurückerstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt:

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der ASP.

2. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Ware sorgsam und pfleglich zu behandeln. Im Zuge dessen ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, nötige Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, die für die ordnungsgemäße Pflege der Ware erforderlich ist, rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist dieser zur Verbindung der Ware oder zu Verarbeitung der Ware, an der sich die ASP das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Bezüglich der durch Verbindung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse erwirbt die ASP zur Sicherung des in § 5 Abs. 1 genannten Anspruchs Miteigentum. Das Miteigentum überträgt der Kunde der ASP bereits jetzt. Der Kunde verpflichtet sich, die im Miteigentum der ASP stehenden Erzeugnisse unentgeltlich zu verwahren. Der jeweilige Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware einschließlich Umsatzsteuer hat und des Wertes, den der durch Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand hat. Bei der Wertberechnung ist die Zeit der Verarbeitung oder Verbindung maßgeblich. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb durch den Kunden gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt steht nichts entgegen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderungen und Nebenrechte vollumfänglich ab. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen sichern den Anspruch der ASP nach § 5 Abs. 1. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde berechtigt. Der Kunde ist auf Verlangen der ASP verpflichtet, der ASP unverzüglich schriftlich mitzuteilen an wen die Ware veräußert wurde und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen. Der Kunde ist auf Verlangen der ASP ebenfalls verpflichtet, auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. Die ASP verpflichtet sich, die Sicherheit auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt der ASP.

§ 6 Widerrufsrecht:

Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
(1. Variante: Im Falle eines Kaufvertrags)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2. Variante: Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3. Variante: Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendungen oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: ASP Tech GmbH & Co. KG
Adresse: Dieselstraße 19 in 71665 Vaihingen Enz-Aurich
E-Mail: info@asp-tech.de
Telefon: +4970422709950
Fax: +4970422709999

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die ASP Tech GmbH & Co. KG, Dieselstraße 19 in 71665 Vaihingen Enz-Aurich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

– Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Zurückgabe geeignet sind, wenn die Verriegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
– bei Lieferung von Ton-Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2. Es wird höflich darum gebeten Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Bitte senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Verwenden Sie möglichst eine schützende Verpackung. Wenn sich die Originalverpackung nicht mehr in ihrem Besitz befindet, sorgen Sie bitte für eine geeignete Verpackung, die ausreichend Schutz vor Transportschäden bietet. Dies um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

3. Gerne können Sie uns vor Rücksendung unter der Telefonnummer +4970422709950 kontaktieren und die Rücksendung ankündigen. Auf diese Weise helfen Sie uns bei der schnellstmöglichen Zuordnung des Produkts.

4. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die in den vorbezeichneten Absätzen 2 und 3 aufgeführten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts stehen die vorbezeichneten Abs. 2 und 3 somit nicht entgegen. Es handelt sich hierbei lediglich um Hinweise, die die Abwicklung erleichtern.

§ 8 Preise:

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten

§ 9 Zahlungsbedingungen/Verzug:

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal .

2. Die ASP trifft die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethode. Die ASP behält sich ausdrücklich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Insbesondere behalten wir uns vor Ihnen für die Bezahlung ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten (beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse). Bei einer Änderung der Zahlungsart benachrichtigen wir Sie umgehend und zwar schlagen Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit vor. In vorbezeichneten Fällen wird die Lieferung durch die ASP nur ausgeführt, wenn die vorgeschlagene Zahlungsart angenommen wird.

3. Bei der Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

4. Bei der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Versendung der Ware.

5. Bei der Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrags über den Online-Zahlungsanbieter PayPal. Bei Bezahlung werden Sie im Bestellprozess auf die Website von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vorzunehmen müssen Sie dort registriert sein bzw. sich registrieren, mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlung an uns bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal an die ASP. Alle notwendigen Hinweise zur Bestellung erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Transaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt.

6. Bei der Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls diejenigen Kosten zu tragen, die infolge der Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten entstehen.

7. Geraten Sie als Verbraucher mit einer Zahlungsverzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkt über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Bei jedem von uns nach Eintritt des Verzugs an Sie versandte Mahnschreiben wird Ihnen mit 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer oder höherer Schaden nachgewiesen wird.

8. Geraten Sie als Unternehmer in Verzug beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzugs 8 Prozentpunkt über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die ASP behält sich ausdrücklich vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht:

Ist der Kunde Unternehmer, hat er das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind .Gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit dessen Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.“

§ 11 Versand:

Die Kosten für den Standardversand innerhalb Deutschlands trägt der Kunde. Die ASP behält sich vor die Waren in Teillieferungen zu versenden.

§ 12 Gefahrübergang:

1. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den von der ASP beauftragten Transportunternehmer über.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht ebenfalls auf den Kunden über, sofern dieser sich im Verzug der Annahme befindet.

§ 13 Gewährleistung:

1. Sofern es sich bei dem Kunden um ein Verbraucher handelt, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§§ 433 ff. BGB). Ist ein Verbraucher Vertragspartner, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie auf Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen gilt für die Gewährleistung die 2-jährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit nachfolgenden Änderungen:

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Frist gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich. Öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers binden uns nicht. Sachmangelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Verjährungsfrist vorschreibt. Bei einem Mangel, der innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wurde und dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag hat die ASP die Wahl (bezüglich der Nacherfüllung) zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde, unbeschadet möglicherweise bestehender Schadensersatzansprüche, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ansprüche des Kunden, die aufgrund erforderliche Aufwendungen zur Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Arbeits-und Materialkosten usw., richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ausgeschlossen sind diese Ansprüche jedoch insoweit, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die vom Kunden angegebene Lieferadresse verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 14 Haftung:

1. Die ASP haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die ASP bei Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gehaftet wird.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden und auch nicht bezweckt.

4. Ist der Kunde Unternehmer, ist die ASP von allen Nachteilen freizustellen, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden (vorsätzlich oder fahrlässig) entstehen können.

§ 15 Alternative Streitbeilegung:

Die ASP Tech GmbH & Co. KG nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Für die außergerichtliche Streitbeilegung hat die EU-Kommission eine Plattform (Online- Streitbeilegung) bereitgestellt. Verbraucher gibt es die Möglichkeit Streitigkeiten im Zusammenhang ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§ 15 Schlussbestimmungen:

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Soweit der Käufer als Unternehmer den Vertragsschluss vorgenommen hat, ist der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der ASP. Die ASP ist auch berechtigt das zuständige Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist anzurufen. Gleiches gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der ASP und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, „UN-Kaufrecht“) maßgeblich. Als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates. Sie können Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, die sich aus verbraucherschützende Norm ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU Mitgliedstaat, in dem Sie leben geltend machen.

Stand: (Juni 2020)

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